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Hier finden Sie interessante Neuigkeiten aus

unseren Tätigkeitsbereichen


Freispruch im Prozess um Wuppertaler Automatenunglück

Der Strafprozess beim Wuppertaler Schöffengericht gegen zwei Automatenbetreiber endete am 23. März 2012 mit Freisprüchen.
Bei dem Unglück, das sich im Oktober 2008 im Vorraum einer Turnhalle in Wuppertal zugetragen hatte, war ein Süßwarenautomate umgestürzt und auf einen eineinhalb Jahre alten Jungen gefallen, der dabei tödliche Verletzungen erlitt. Der Automat war 1996 von einem Operator aufgestellt und im Rahmen einer Geschäftsübertragung im Frühjahr 2008 von seinem Nachfolger übernommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ursprünglichen Operator vorgeworfen, er habe den Automaten nicht gemäß der Montaganleitung des Automatenherstellers installiert. Dem Nachfolger wurde angelastet, die Standsicherheit  des Geräts nicht überprüft zu haben.

 

Nach mehreren Prozesstagen, der Anhörung von über 30 Zeugen und der Befragung zweier Sachverständiger kam das Gericht in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass den Automatenbetreibern kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden könne. Zwar sei der Automat nicht in der vom Gerätehersteller vorgesehenen Weise installiert worden, doch habe das Gerät 12 Jahre sicher gestanden. Dass der Automat nur wenige Tage nach der letzten Befüllung umgestürzt sei, beruhe darauf, dass Vandalen das Gerät aus seiner Verankerung gerissen und in einem labilen Zustand zurückgelassen hätten.


Das Gericht folgte auch der Argumentation von Rechtsanwalt Norbert Monßen – dieser vertrat den Nachfolge-Operator -, wonach nicht ausgeschlossen werde könne, dass der Automat aufgrund der enormen Gewaltanwendung auch dann in die unsichere Position geraten wäre, wenn er nach der Herstellervorgabe befestigt worden wäre.


Derzeit ist offen, ob die Eltern des getöteten Jungen, die an dem Prozess als Nebenkläger beteiligt waren, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.


26.03.2012



Aktuelle Beiträge für Unternehmen der

Vending-Automatenbranche

Heißes Eisen Provisionszahlungen

Der Fall schreckte die Vending-Branche auf: gegen einen Operator, der an den Betriebsleiter des Kundenunternehmens jahrelang eine umsatzbezogene Provision gezahlt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung ein. Nur weil dem von der Kanzlei Monßen & Riecke vertretenen Operator, der Provisionspraxis von dem früheren Inhaber seines Unternehmens übernommen hatte, ein eher geringes Verschulden zugebilligt wurde, erklärte sich die Staatsanwaltschaft schließlich bereit, bei Zahlung einer Geldbuße in vierstelliger Höhe und nach Begleichung der Steuerschuld auf die Erhebung einer Anklage zu verzichten.
Provisionszahlungen sind im Operating eine durchaus geläufige
Praxis. Umso wichtiger ist es, hierbei ein paar wichtige juristische
Spielregeln zu beachten. Nur der Operator, der die folgenden
Rechtsgrundsätze beachtet, vermeidet das Risiko einer
Strafverfolgung wegen Steuervergehen oder Bestechung.
1. Zahlung einer Provision an einen Vermittler
Unproblematisch ist es, an einen Vermittler, sei es eine Firma,
sei es eine Privatperson, eine Provision für die erfolgreiche
Vermittlung eines Neukunden zu zahlen. Allerdings darf der Vermittler nicht dem Kundenunternehmen angehören, sonst droht der Vorwurf der Bestechung. Da eine solche Vermittlungstätigkeit
in der Regel keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
darstellt, darf aus dem Provisionsbetrag kein Umsatzsteueranteil
zum Zwecke des Vorsteuerabzugs herausgerechnet werden.
2. Vertraglich vereinbarte Beteiligung an den Automatenumsätzen
zu Gunsten des Kunden-Unternehmens

Die Zahlung einer umsatzbezogenen Provision an das Kunden-unternehmen, oft auch Umsatzbeteiligung genannt, ist rechtlich
unbedenklich. Wichtig hierbei ist, dass im Aufstellvertrag die Höhe der Umsatzbeteiligung genau festgelegt wird und dass das Geld auf ein Konto des Kunden gezahlt wird. Die Umsatzbeteiligung ist umsatzsteuerfrei an den Kunden zu leisten, es sei denn, dass das Kundenunternehmen eine „sonstige Leistung“ im Sinne des § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz erbringt und dies auch dem Operator angibt. Wer also aus dem Umsatzbeteiligungsbetrag die Umsatzsteuer herausrechnet und diesen „Steueranteil“ von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzieht, ohne dass der Kunde dem Operator hierüber eine berechtigte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt hat, geht ein Risiko ein: im Falle einer Umsatzsteuerprüfung muss der Operator mit einer Beanstandung rechnen. Die zu Unrecht verrechneten Umatzsteuerbeträge müssen dann nachgezahlt werden. Darüber hinaus kann gegen ihn eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung verhängt werden.
3. Umsatzprovision an den Betriebsrat
Die Zahlung einer Umsatzbeteiligung an den Betriebsrat
sollte unbedingt mit dem Kundenunternehmen abgestimmt und
im Aufstellvertrag vereinbart werden. Eine Zahlung an den Betriebsrat ohne Wissen und Billigung der Geschäftsleitung könnte
als Bestechung gesehen werden.

Steuerrechtlich zu beachten ist: der Betriebsrat ist kein Unternehmer. Er erbringt für den Operator keine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Die Provisionszahlung an den Betriebsrat ist somit umsatzsteuerfrei. Auch hier gilt: wer die Mehrwertsteuer aus der Umsatzbeteiligung
herausrechnet und den Betrag als Vorsteuer von seiner eigenen
Umsatzsteuerschuld abzieht, riskiert Nachforderungen durch das
Finanzamt und ein Steuerstrafverfahren.
4. Zahlung einer Provision an einen Betriebsangehörigen
des Kundenunternehmens

Wer an einen Betriebsangehörigen des Kunden Zahlungen leistet, riskiert – wie im Ausgangsfall – ein Strafverfahren wegen Bestechung. Dabei kommt es nicht auf die Position des Zahlungs-empfängers im Betrieb an: Zahlungen, seien es einmalige,
seien es regelmäßige umsatzbezogene Zahlungen, dürfen weder
an einen Betriebsleiter noch an einen Betriebsratsvorsitzenden
noch an einen sonstigen Mitarbeiter des Kundenbetriebs auf dessen
Privatkonto oder bar geleistet werden. In § 299 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches heißt es hierzu:
„Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu
Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten
eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder
einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
gewährt, das er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren
oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.“
Beim Verstoß hiergegen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Diese „Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ ist allgemein nur wenig bekannt. Selbst wenn der Operator an den Kundenbetrieb zusätzlich eine Provision
zahlt, ändert dies nichts an der Strafbarkeit einer daneben geleisteten Zahlung an einen Mitarbeiter des Kundenbetriebes, selbst wenn dieser zusichert, das Geld für Belange des Betriebsrats
oder der gesamten Belegschaft verwenden zu wollen.
Die häufige Praxis, dass Operator mit Duldung der Geschäftsleitung
regelmäßige Zahlungen an den Betriebsrat leisten, ist deshalb riskant. Sie sollte unbedingt schriftlich mit dem Kundenunternehmen vereinbart werden.
Operator, die die aufgezeigten juristischen Fallstricke vermeiden
wollen, sollten sich unbedingt durch einen erfahrenen Anwalt
und/oder Steuerberater beraten lassen. Dies gilt erst recht,
wenn ein Strafverfahren angedroht oder gar eingeleitet wird.

17.01.2012

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Arbeitnehmerfehlverhalten:
hinnehmen, abmahnen oder kündigen?


Jeder Operator kommt irgendwann einmal in die Situation, auf ein gravierendes Fehlverhalten eines Mitarbeiters deutlich reagieren zu müssen. Hat z.B. ein Automatenbetreuer eine verschimmelte Frikadelle im Lebensmittelautomaten übersehen und der Kunde dies reklamiert, dann muss der Operator handeln. Er muss dem betreffenden Mitarbeiter ein klares Zeichen setzen und damit auch gegenüber seinen übrigen Mitarbeitern signalisieren: so etwas wird nicht geduldet! Auch der Kundenbetrieb erwartet natürlich, dass der Operator alles unternimmt, um einen solchen Vorfall künftig zu unterbinden.
Und wie sollte, wie muss sich der Operator in dieser Situation verhalten?
Zunächst einmal: auch dem erfahrensten Automatenbetreuer darf so etwas nicht passieren. Der Verzehr verschimmelter Ware birgt für den Konsumenten eine große Gesundheitsgefahr. Zudem wird der Operator selbst durch einen solchen Vorfall in Misskredit gebracht, mag er seine Automaten zuvor auch jahrelang ohne jede Beanstandung betrieben haben. Bei einem sensiblen
Kundenbetrieb muss der Operator schlimmstenfalls mit der Androhung einer fristlosen Kündigung des Aufstellvertrags rechnen.

Bei der Beantwortung der Frage nach der richtigen Reaktion des Operators ist – unabhängig von arbeitsrechtlichen Erwägungen – zu beachten, dass man mit einem erfahrenen und bislang zuverlässigen Mitarbeiter anders wird umgehen wollen als mit einem Mitarbeiter, der zuvor bereits mehrfach wegen kleinerer Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist. Arbeitsverhältnisse – gerade in kleinen Betrieben – sind nicht nur juristische Verbindungen, sondern auch menschliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Kam man mit dem Mitarbeiter bislang gut aus und ist dieser einem sympathisch, dann hat man als Arbeitgeber oft eine Scheu, auf ein Fehlverhalten angemessen zu reagieren. Nachsicht mag menschlich verständlich sein, ist allerdings nicht angebracht, wenn es um die Gesundheit von Automatenkunden und um den Bestand von Aufstellverträgen geht. Das merkt ein Arbeitgeber spätestens dann, wenn ihm ein Richter in einem Arbeitsprozess vorhält: „Sie hätten den Mitarbeiter bereits früher abmahnen sollen“.  Schon oft habe ich die Verbitterung von Arbeitgebern erlebt, die aus menschlichen Gründen auf Abmahnungen verzichtetet hatten und die, als ihnen wegen eines wiederholten Fehlverhaltens dann der Kragen geplatzt war und sie dem Mitarbeiter endlich kündigten, sich vor dem Arbeitsgericht
vom Richter belehren lassen mussten, dass die Kündigung nicht haltbar sei.

Um zur Ausgangsfrage zurückzukommen: ob der Operator dem Automatenbetreuer wegen der verschimmelten Frikadelle kündigen, ihn abmahnen oder nur „ermahnen“ soll bzw. kann, hängt vor allem ab: von der Größe des eigenen Betriebs, genauer von der Zahl der eigenen Mitarbeiter.
Sind bei dem Operator mehr als 10 Arbeitnehmer vollschichtig beschäftigt, dann gilt für jeden dieser Mitarbeiter das Kündigungsschutzgesetz, es sei denn, dass er noch keine 6 Monate beschäftigt ist. Das Kündigungs-schutzgesetz setzt recht hohe Hürden bei einer Kündigung von Seiten des Arbeitgebers. Geht es um einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten des Mitarbeiters, dann kann der Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsverhältnis
nur dann kündigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen einer ähnlichen Pflichtverletzung abgemahnt worden ist. Für den Ausgangsfall heißt dies: war der betreffende Automatenbetreuer erst 8 Wochen zuvor abgemahnt worden, weil er bei einer Frischware das abgelaufene Mindest-haltbarkeitsdatum übersehen hatte, dann kann ihm jetzt wegen der verschimmelten Frikadelle gekündigt werden. Gab es zuvor keine Abmahnung, dann kann auch nicht gekündigt werden. Spätestens jetzt sollte
der pflichtvergessene Automatenbetreuer jedoch – mit Blick in die Zukunft – abgemahnt werden.

Beschäftigt der Operator jedoch weniger als 10 vollschichtige Arbeitnehmer (zu beachten: Teilzeitkräfte werden anteilig mitgezählt), dann kann er dem Automatenbetreuer wegen der verschimmelten Frikadelle ohne weiteres fristgemäß kündigen. Dies bedeutet: Wer mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, kommt bei einem pflichtwidrigen Verhalten eines Mitarbeiters um eine Abmahnung nicht herum. Für eine spätere verhaltensbedingte Kündigung
ist die vorherige Abmahnung nach herrschender Rechtsprechung unabdingbar. Wer auf eine Abmahnung verzichtet, obwohl diese aufgrund der Umstände begründet gewesen wäre, schwächt seine Rechtsposition für den Fall, dass es erneut zu einem Pflichtverstoß des betreffenden Arbeitnehmers kommt.
Wer als Arbeitgeber bei arbeitsrechtlichen Konflikten Fehler macht, bezahlt dies oft teuer. Wer mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, sollte sich deshalb rechtlich beraten lassen, bevor abgemahnt oder gekündigt wird. Dies ist preiswerter als die Kostenlast bei einem verlorenen Prozess.

Dezember 2011
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Themen aktueller Gerichtsverfahren

aus dem Bereich der

Vending-Automatenwirtschaft

Entgangener Gewinn bei Vertragsverstoß des Kunden

Die Kanzlei Monßen & Riecke macht in einem derzeit anhängigen Rechtsstreit für ein Operating-Unternehmen Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns geltend. Der Operator hatte mit dem Kunden-Unternehmen für den von ihm aufgestellten Heißgetränkeautomaten vertraglich ein Exklusivrecht vereinbart. Dennoch schloss der Kunde mit einem anderen Operator einen Aufstellvertrag über einen weiteren Heißgetränkeautomaten und empfahl seinen Mitarbeitern, nur noch diesen Automaten zu benutzen. Der Umsatz in dem Automaten des Erst-Operators ging daraufhin rapide zurück. Da der Kunde es ablehnte, an den Erst-Operator eine Entschädigung für die Restvertragsdauer zu zahlen, erhob dieser Klage beim zuständigen Amtsgericht. Mit einem Urteil wird im Frühjahr 2012 gerechnet.

17.01.2012

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Gebäudeschäden nach Wasserleitungsbruch am Automaten - haftet der Operator hierfür?

Die Kanzlei Monßen & Riecke vertritt ein Operating-Unternehmen, das vom Gebäudeinhaber des Kundenbetriebs in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Aufgrund einer Materialermüdung am Wasserfilter war stundenlang Wasser aus dem Automaten ausgetreten und in tiefer gelegene Räume des mehrstöckigen Bürogebäudes gelaufen. Der Eigentümer des Gebäudes vertritt die Auffassung, dass der Operator den Schaden hätte verhindern können. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird frühestens Mitte 2012 gerechnet.

17.01.2012